Rechtsprechung
BGH, 03.03.2021 - 5 StR 562/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 55 StGB
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch - bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 83h Abs 1 IRG, § 55 StGB
Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
- IWW
- Wolters Kluwer
Revision wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 83h Abs. 1
Revision wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2021, 643
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.05.2020 - 5 StR 55/20
Versuchsbeginn beim (Einbruchs-)Diebstahl (Angriff auf einen gewahrsamssichernden …
Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 5 StR 562/20
"Da die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes aus § 83h Abs. 1 IRG ein Vollstreckungshindernis bewirkt, hat die Strafe aus dem Urteil nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden dürfen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 5 StR 55/20). - BGH, 20.07.2016 - 2 StR 18/16
Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels …
Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 5 StR 562/20
Danach muss der Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Einziehungsanordnung entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - 2 StR 18/16, NStZ-RR 2016, 368, 369). - BGH, 12.01.2021 - 3 StR 428/20
Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer …
Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 5 StR 562/20
Einer individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20). - BGH, 27.01.2014 - 4 StR 499/13
Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Taten eines Ausgelieferten, die nicht …
Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 5 StR 562/20
Solange diese Strafe nicht einbezogen werden darf, ist aus allen verhängten Einzelstrafen (nur) eine Gesamtstrafe zu bilden, denn Urteile, deren Strafen nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähig sind, entfalten keine Zäsurwirkung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2014 - 4 StR 499/13; vom 24. Februar 1981 - 5 StR 36/81).'. - BGH, 07.10.2019 - 5 StR 402/19
Vorliegen eines Rechenfehlers bei der Addition der um den Wert der …
Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 5 StR 562/20
"Da der Angeklagte sämtliche Taten unter Beteiligung von - wenn auch teilweise unbekannt gebliebenen - Mittätern beging und diese tatsächliche (Mit-)Verfügungsmacht über die gestohlenen Gegenstände erlangten, haftet er in Höhe des vollen Einziehungsbetrages gesamtschuldnerisch (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 5 StR 402/19).'.
- BGH, 15.11.2023 - 6 StR 488/21
Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiz- oder Hilfstatsache aus …
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe herangezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 2 StR 46/22, NJW 2023, 3028, 3029; vom 3. März 2021 - 5 StR 562/20, StV 2021, 643, KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 460 Rn. 17 jeweils mwN). - BGH, 01.02.2023 - 5 StR 498/22
Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz (Auslieferung; …
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf daher nicht zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2021 - 5 StR 562/20, StV 2021, 643). - BGH, 13.09.2022 - 5 StR 299/22
Revision im Strafverfahren: Handschriftlich verfasste Verfahrensrüge
Dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst (vgl. zur Tenorierung von § 244 Abs. 4 StGB als "schwerer" Wohnungseinbruchdiebstahl BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 5 StR 53/21 mwN) und den Einziehungsausspruch in Höhe von 16.000 Euro um die nach den Feststellungen vorliegende Gesamtschuldnerschaft ergänzt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2021 - 5 StR 562/20).
- BGH, 01.08.2023 - 5 StR 201/23
Grundsatz der Spezialität (Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, …
Damit steht aber der Grundsatz der Spezialität (Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, § 83h IRG) der Einbeziehung der mangels Zustimmung der rumänischen Auslieferungsbehörden nicht vollstreckbaren Sanktion (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. März 2021 - 5 StR 562/20 Rn. 2 mwN) aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in eine neue Einheitsjugendstrafe entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1981 - 2 StR 249/81). - BGH, 07.07.2021 - 5 StR 136/21
Gesamtstrafenbildung (nachträgliche Auslieferungsbewilligung; Erteilung während …
Das Landgericht hat aus den Einzelstrafen zu Recht keine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, weil im Zeitpunkt des Urteils für Tat 2 noch keine nachträgliche Auslieferungsbewilligung Portugals vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2021 - 5 StR 562/20). - BGH, 24.11.2021 - 4 StR 258/21
Wirkung der Einziehung; Vorbereitung eines Explosions- oder …
Denn mit der Rechtskraft der genannten Urteile ist das Eigentum an diesen Tatmitteln auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 StGB), weswegen die Maßnahme erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 6 StR 459/20; Beschluss vom 3. März 2021 - 5 StR 562/20, StV 2021, 643 mwN).